Nachlese Juni-Ratssitzung 2026

Die Juni-Ratssitzung 2026 war sehr umfangreich. Dies betraf nicht nur die Anzahl der Tagesordnungspunkte, sondern auch inhaltlich.

Wahl des Ersten Gemeinderats

Nach den Formalien wurde als erstes in geheimer Wahl ein neuer Erster Gemeinderat für die Wurster Nordseeküste gewählt. Dieses Verfahren nahm einiges an Zeit in Anspruch.

Das Auswahlverfahren wurde mit Unterstützung eines Anwalts durchgeführt, um ein transparentes und rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten. Nach zahlreichen Vorstellungsgesprächen hat sich unser Bürgermeister Jörg-Andreas Sagemühl für einen Kandidaten entschieden und dem Rat zur Wahl vorgeschlagen.

Ausgewählt wurde Mathis Jährling, der sowohl umfangreiche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung mitbringt als auch im Gespräch überzeugen konnte. Mathis ist für die Ratsmitglieder kein Unbekannter, ist der doch seit 2021 selbst Mitglied im Gemeinderat und seit ca. einem Jahr Fraktionsvorsitzender der SPD.

Mathis Jährling wurde mit großer Mehrheit gewählt. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zur Wahl und für das zukünftige Amt, das er am 01.04.2027 antreten wird, gutes Gelingen. Auf gute Zusammenarbeit.

Im Anschluss ging es gleich mit unseren Anträgen weiter, die beide einstimmig beschlossen wurden:

Antrag „Bäume nachpflanzen“

BV 873/ 2026

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Antrag „Hitzeschutz in den Einrichtungen der Gemeinde Wurster Nordseeküste“

BV 872/ 2026

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Antrag „Neue Wattrollstühle“

BV 897/ 2026

Es folgte sogleich ein Antrag der CDU-Fraktion zur Anschaffung zwei neuer Wattrollstühle für Dorum-Neufeld. Diese ermöglichen Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, das Watt zu erleben.

Unserer Ansicht nach ein wichtiges Anliegen zur Verbesserung der Teilhabe! Daher haben wir vorgeschlagen, den Antrag nicht wie vorgesehen, in die Ausschüsse zu verweisen, sondern haben beantragt, direkt darüber abzustimmen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Durch unsere Initiative können die Rollstühle kurzfristig noch in dieser Saison beschafft werden.

Nach einigen weiteren Tagesordnungspunkten, die größtenteils Formsache waren und nach Vorlage abgestimmt wurden, wurde es wieder interessanter.

Es folgten die Aufstellungsbeschlüsse für zwei Bebauungspläne, die die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen mit Batteriespeicher ermöglichen sollen. Einer in Nordholz-Spieka (BV 866/ 2026, Bebauungsplan Nr. 60 „Solarpark Nordholz-Spieka“) und einer in Midlum (BV 864/ 2026, Bebauungsplan Nr. 17 „Solarpark Midlum“). Außerdem die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung der Flächennutzungspläne.

Wir freuen uns sehr, dass sich Investoren gefunden haben, die die beiden Projekte umsetzen wollen und damit die Energiewende voranbringen. Jetzt macht es sich bezahlt, dass in der Gemeinde seit 2024 ein Gutachten vorliegt, in welchen Bereichen Freiflächen-Photovoltaik möglich und verträglich ist (Freiflächenphotovoltaik-Potentialanalyse). Beide Vorhaben liegen in sogenannten Abwägungsflächen, d.h. die Solarfelder sind grundsätzlich möglich, es müssen aber noch Themen abgeklärt werden.

Wir hoffen sehr, dass die Politik der Bundesregierung den Investoren für Erneuerbare Energien keine weiteren Steine in den Weg legt und die Solarparks wirklich umgesetzt werden können. Außerdem wäre eine Neuregelung der Netzanschlussbegehren wichtig, so dass auch die Batteriespeicher zeitgerecht ans Netz gehen könnten. Der Rat der WNK unterstützt die Vorhaben und hat folgerichtig die Bauleitplanung, die dafür erforderlich ist, auf den Weg gebracht.

Strandpromenade

BV 882/2026

Wer ab und an in Dorum Neufeld unterwegs ist weiß, dass die Sanierung der Strandpromenade dringend erforderlich ist.

Dies sichert die Attraktivität und da in der Folge dient der Sicherung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor.

gleichzeitig verbessern wir die Barrierefreiheit zusätzlich haben wir die Möglichkeit den Küstenschutz zu verbessern und wir reduzieren die Unterhaltskosten zusammen mit der Förderung muss man einfach sagen diese Gelegenheit kommt nicht wieder und günstiger wird es auch nicht wir haben diesem dieser Beschlussvorlage dementsprechend zugestimmt

Nachtragshaushalt

BV 874/ 2026

26,9 Mio €, die Kurzverwaltung eingeschlossen 33 Mio € umfasst das Investitionsvolumen im vorliegenden Nachtragshaushalt. Das ist eine ganze Menge Geld!

Dabei handelt es sich nicht um Konsum-Ausgaben, also um Ausgaben zum Stopfen von Löchern für laufende Ausgaben, sondern um Investitionen, Investitionen in unsere Infrastruktur.

Dazu gehören die vier neuen Feuerwehrgerätehäuser, neue Feuerwehrfahrzeuge, Anbau einer Mensa in Midlum, Erneuerung der Strandpromenade in Dorum-Neufeld, Erhöhung der Planungsmittel für den zusätzlichen Bahnhaltepunkt in Spieka, Umsetzung des Jugend- und Kulturbahnhofs in Nordholz, Erschließung des Industriegebietes Wanhöden, Kauf eines Grundstücks für ein neues Gewerbegebiet und noch einiges mehr.

Dieser bunte Strauß an Vorhaben ist essenziell wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde und damit auch der örtlichen Wirtschaft. Wir können nicht die Infrastruktur verkommen lassen, sondern wir müssen sie pflegen und weiterentwickeln. Wer an der Infrastruktur spart, spart am falschen Ende und zahlt später doppelt.

Ein Ratsmitglied kommentierte zu einem anderen Tagesordnungspunkt: „Wer A sagt, muss auch B sagen“, dementsprechend war es folgerichtig nach den Beschlüssen, z.B. für die Erneuerung der Strandpromenade, auch diesen Nachtragshaushalt zu beschließen.

Resolution „Rettet die Kommunen!“ BV 903/ 2026

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Ratssitzung wurde noch einstimmig die Resolution der kommunalen Spitzenverbände verabschiedet, in der gefordert wird, die Kommunen nachhaltig und dauerhaft finanziell zu entlasten und das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) bei Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder konsequent umzusetzen.

Zur Zeit leisten die Kommunen ca. 25 % der öffentlichen Aufgaben und bekommen einen Anteil von 17 % des Gesamtsteueraufkommens zugewiesen. Dass die Rechnung nicht aufgehen kann und die Gemeinden so immer größere Haushaltslöcher zu bewältigen haben, dürfte jedem klar sein.

Bereits 2023 haben wir eine Resolution (BV ) in den Gemeinderat eingebracht, in der ebenfalls gefordert wurde, Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene nicht zu Lasten der Kommunen zu treffen.

Das Thema Finanzierung der kommunalen Aufgaben und Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte neu geordnet wird.